Die SPD und ihre verirrte Politik im Feld der Mieten- und Stadtentwicklung
Seit die Berliner SPD mit Franziska Giffey an der Spitze in den Wahlkampfmodus umgeschaltet hat, scheint sie jedes Interesse an einer konstruktiven Politik verloren zu haben. Das gilt offensichtlich für die Zusammenarbeit mit den Koalitionspartner*innen (Linke und Grüne) wie auch gegenüber einer möglichen kooperativen Haltung gegenüber den Berliner Initiativen im Bereich Mieten- und Stadtentwicklung.
Auf diese Website zeigen wir an einzelnen Fällen auf, wie wenig die Berliner SPD die Förderung des Gemeinwohls in der Stadt im Sinn hat, sondern offenkundig wahlkampftaktisch ihren Machterhalt verfolgt – gerne auch im Schulterschluss mit den Bossen der privaten Wohnungskonzernen und der Immo-Lobby, die sich ebenso auf die SPD verlassen kann, wie auf die direkt Lobby-finanzierte CDU.
Warum will die SPD die ›Vonovia‹ dabei unterstützen, die ›Deutsche Wohnen‹ aufzukaufen?
Als gute Idee stellen die Noch-SPD-Oberen (Müller und Kollatz) dar, dass das Land Berlin 20.000 überteuerte Wohnungen im Zuge der Fusion der beiden größten Wohnungskonzerne in der Stadt aufkaufen soll. Wenn man genauer hinsieht, erscheint der Deal aber in einem anderen Licht und es stellt sich die Frage: Warum sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen Milliarden zur Fusion der Großkonzerne beisteuern?
Wir haben dazu fünf wichtige Grundsätze formuliert, die wir als Voraussetzung dafür ansehen, dass vom Land Berlin Wohnungen angekauft werden können.
Warum blockiert die SPD mit dem falschen Mann die Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB)?
Über den Jahreswechsel 2020/2021 haben wir mit Ärger und Protest das SPD-Vorhaben begleitet, den aus unserer Sicht völlig ungeeigneten Volker Härtig zum Vorstand der ›Wohnaumversorgung Berlin‹ zu ernennen.
Lesen Sie wie diese Personalentscheidung zur kompletten Lähmung der Institution führt, die dafür sorgen soll, dass Mieter*innenrechte bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gestärkt werden sollen. Die WBM entstand als Kompromiss-Lösungzwischen Landesregierung und den Initiativen, die hinter dem Mietenvolksentscheid von 2015 standen.
Hinter dieser Website steht ein Bündnis von Berliner Initiativen im Bereich Wohnungs- und Mietenpolitik.
Die Unterstützenden der einzelnen Veröffentlichungen können gegenüber den Unterstützenden der Website differieren.
Weitere Initiativen, die unsere Website unterstützen möchten, sind eingeladen uns zu schreiben.
Auch auf die Antworten der SPD-Berlin sind wir sehr gespannt.
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