Sehr geehrte Frau Giffey und Herr Saleh, sehr ­geehrte ­Damen und Herren der Berliner SPD,

mit extremer Irri­tation haben wir die jüngsten Äuße­rungen von Ihnen, der Berliner SPD-Partei­­spitze, zur Mieten- und Stadt­­ent­wicklungs­­politik ver­nommen. Das damit verbun­­dene Signal einer Abkehr vom Mieten­deckel und der Hin­­wendung zu Immo­bilien­markt-Investor*innen beun­­ruhigt viele Berliner*innen. Mit Ärger und Protest haben wir das Vor­haben begleitet, Volker Härtig zum Vorstand der ›Wohn­aum­­versor­­gung Berlin‹ zu ernennen. Vor diesem Hinter­­grund möchten wir Ihnen einige einfache Fragen zu den Themen Wohnraum­­versor­gung, Mieten­politik und Parti­zi­pa­tion stellen. Hinter­­grund­­informa­­tionen und unsere Perspek­­tiven lesen Sie jeweils im An­­schluss auf jede Frage.

(Klicken Sie dazu auf das „+“-Symbol).


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Warum steht die Berliner SPD nicht konsequent für Mieter*innenschutz?

Der Schlüssel für eine soziale Mietenpolitik liegt in der Regulierung des Bestands. Seitens der Berliner SPD ist als Antwort auf die Wohnungskrise dagegen fast durchgängig das Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ zu hören. Warum steht die SPD nicht zu einem breiten und in den Markt eingreifenden Mieter*innenschutz, der mit dem Mietendeckel, der Reform des sozialen Wohnungsbaus und einer dezidiert sozialen Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen umgesetzt werden sollte?

Kontextualisierung/Hintergrund

Mieter*innenschutz heißt Regulierung von Bestand und Neubau von bezahlbaren Wohnungen für alle, die heute von Verdrängung bedroht sind. In Berlin wird heute schon viel gebaut, aber größtenteils im hochpreisigen Segment. Was wir brauchen sind jedoch 100% bezahlbare Wohnungen, in der Innen- und Außenstadt, dauerhaft mietpreisgebunden.

Ohne einen nachhaltigen Schutz vor steigenden Mieten im Bestand und ohne die Rettung der aus den Preis­bindungen fallenden Sozial­wohnungen werden Neubau­wohnungen nicht dabei helfen, die Wohnungs­krise für die Berliner*innen zu entschärfen. Berlin verliert jährlich Tausende Sozial­wohnungen und im privaten Neubau entstehen kaum Sozial­wohnungen. Die Mieter*innen haben ein Recht darauf, sich ihre heutigen vier Wände auch morgen noch leisten zu können. Auch unsere Kieze sollen morgen noch leistbar sein und nicht den Rendite-Interessen der Immobilien­investor*innen zum Opfer fallen. Gegen diese Ver­drängungs­strate­gien wehren sich die Berliner*innen in großer Breite. Von der SPD kommt bei all diesen Punkten jedoch kaum Unterstützung.

Die Frage zum Neubau muss also lauten: Von wem, für wen und zu welchen Miet­preisen wird gebaut? Gemeinwohl­orientiert und demokratisch kontrol­liert kann Neubau lang­fristig nur in Landes­besitz oder durch kollektive Träger wie Genossen­schaften oder dem Mietshäuser Syndikat statt­finden – wenn das politisch gewollt ist. Wenn die private Immobilien­wirt­schaft nach mehr Förderung im Sozialen Wohnungsbau ruft, ist klar warum: Solange es für Spekulanten ein Geschäft ist, ist es für die Stadt kein Gewinn. Wir fragen: Bleiben solche Wohnungen auch dauerhaft gebunden, wenn wir schon mit unseren Steuer­geldern für die staatlichen Zuschüsse aufkommen müssen? Die privaten Wohnungs­konzerne miss­brauchen das Fördersystem, um am Ende staatlich finanziertes privates Wohn­eigentum zu haben, mit dem weiter spekuliert und Profit gemacht werden kann. Die SPD ignoriert dieses Problem komplett. Von den beiden Partei­spitzen Frau Giffey und Herr Saleh hören wir wenig zur gemeinwohl­orien­tierten Wohnungs­politik, aber viel Investoren-freundliche Rhetorik. Sie ignorieren den strukturellen Konflikt mit der profit­orientierten Wohnungs­wirtschaft. Die Betonfraktion lässt grüßen!


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Warum stellt sich die Berliner SPD gegen die demo­kratische Betei­ligung der Berliner*innen?

Berlin zeichnet sich durch ein starkes zivil­gesellschaft­liches Engagement aus. Unzählige Initiativen haben in den vergangenen Jahren soziale und nachhaltige Impulse für die Zukunft Berlins als lebenswerte Stadt gesetzt. Warum akzeptiert die Berliner SPD die basis­demokra­tischen Ent­scheidungen nicht, wie z.B. den Volks­entscheid zum Tempelhofer Feld? Warum unterstützt die Partei keine echte Mieter*innen-Mitbe­stimmung und größere Transparenz in der Verwaltungs­arbeit? Wann werden Sie endlich einen offenen und auf Mit­bestimmung ausgerich­teten Dialog zwischen Parla­ment, Senat und zivil­gesell­schaft­lichen Akteuren unterstützen?

Kontextualisierung/Hintergrund

Im Koalitionsvertrag 2016 wird folgender Anspruch formuliert: 

„Die Koalition steht für eine Stadtentwicklung, die gemeinsam mit den Bürger*innen konzipiert wird.“ 

oder an anderer Stelle: 

 „Die Koalition wird die Beteiligung der Berliner*innen auf allen Ebenen stärken und die Transparenz von Entscheidungsprozessen erhöhen“

und

„Die Koalition verpflichtet sich zu einer Politik des guten, also bürgernahen, partizipativen und solidarischen Regierens.“

Wir fragen Sie: Wie verträgt sich so ein Vorhaben damit, dass wir aus der SPD in regelmäßigen Abständen hören, dass Sie die basisdemokratisch erkämpften Errungenschaften in Frage stellen. Schon kurz nach dem beispiellosen Sieg des Volksbegehrens ›100 % Tempelhofer Feld‹ wurden in der SPD Stimmen laut, ob man nicht doch – mindestens am Rand – den Willen der Berliner*innen missachten sollte. Die Initiative muss seit Jahren, trotz des erfolgreichen Volksentscheids, darum kämpfen, dass dieser Beschluss Bestand hat.

Über ein Jahr hat außerdem der SPD-Senator Geisel gebraucht, um am Ende das auf dem Grundgesetz beruhende Volksbegehren ›Deutsche Wohnen & Co Enteignen‹ für verfassungsgemäß zulässig zu erklären. Das kann nur als Verschleppungstaktik angesehen werden.

Auch den basisdemokratischen Mietenvolksentscheid wollte die damalige SPD/CDU Regierung vor das Verfassungsgericht bringen, weil die Berliner*innen mehr Kontrolle über ihre landeseigenen Wohnungsunternehmen wollten und weiter einfordern

Die Institution, die letztlich eingerichtet wurde, um diesem Willen entgegen zu kommen, die Wohnraumversorgung Berlin, soll nun – nach Vorschlag von Finanzsenator Kollatz (SPD) – mit Volker Härtig (SPD) besetzt werden, einem erklärten Gegner der Mieter*innen freundlichen Politik unter Rot-Rot-Grün, des Mietendeckels und der Reform des Sozialen Wohnungsbaus.


3

Warum will die Berliner SPD die neue Aufsichts­behörde für die landes­eigenen Wohnungs­unternehmen torpedieren?

In Reaktion auf den Mietenvolksentscheid von 2015 wurde im Konsens der Aufbau einer Institution beschlossen, die darüber wachen soll, dass die Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) ihrem sozialen Auftrag nachkommen. Gegründet wurde dafür die ›Wohnraumversorgung Berlin‹ (WVB). Diese Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) wurde aufgebaut, um eine stärkere Mieter*innenmitbestimmung und eine bessere demokratische Kontrolle gegenüber den LWU auszuüben. Nun wurde für den Vorstand der WVB Ende 2020 von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ein neuer zweiter Vorstand vorgeschlagen: Benannt wurde mit Volker Härtig (SPD) ein expliziter Gegner von Basisdemokratie, Mieter*innenmitbestimmung, Sozialem Wohnungsbau und Mietendeckel. Dies können wir nur als Angriff auf die Ziele der WVB und der Mieter*innenbewegung verstehen. Wird die Berliner SPD diese Fehlberufung noch korrigieren? Oder stellt sie sich im (Vor-)wahlkampf bewusst und aktiv gegen die Mieter*innen und mietenpolitischen Initiativen der Stadt?

Kontextualisierung/Hintergrund

Die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts (WVB – AöR) ist in Reaktion auf den Mietenvolksentscheid entstanden. Mit dem Mietenvolksentscheid hatte die Mietenbewegung 2015 vier Maßnahmen gefordert, die in Form eines Gesetzes zur Abstimmung über ein Volksbegehren eingebracht wurden:

  1. die LWU (degewo, gesobau, gewobag, howoge, Stadt und Land, WBM) von ihrer Profitorientierung in gemeinwohlorientierte Gesellschaften zu verwandeln. Diese sind bisher Aktienunternehmen oder GmbH und damit lediglich ihren Aufsichtsräten verpflichtet. Durch die Umwandlung in Anstalten öffentlichen Rechts sollten sie stärker sozial und Mieter*innen freundlich ausgerichtet werden.
  2. Sozialmieter*innen sollten geschützt werden und nicht mehr als 30% ihres Einkommens für die Mieten bezahlen.
  3. Ein Sonderförderfonds für gemeinwohlorientierten Neubau sollte eingerichtet werden.
  4. sollten mehr Sozialwohnungen angekauft werden.

Der damalige Senat aus SPD und CDU drohte, das zur Abstimmung stehende Gesetz vor das Verfassungsgericht zu bringen. Damit wäre die Initiative für mehrere Jahre verzögert worden. Vor diesem Hintergrund verhandelte die Initiative ein Kompromiss-Gesetz, das wesentliche Teile des eigentlichen Volksentscheids enthalten sollte – das Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG Bln). In diesem ist geregelt: 

  • der Mietzuschuss für Sozialmieter*innen
  • die Neuausrichtung der LWU auf stärkere gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik 
  • mehr Mieter*innen-Mitsprache 
  • als Überwachung dieser Vereinbarung wurde die Einrichtung einer Institution festgelegt, die „Wohnraumversorgung Berlin“ genannt wurde. 

Diese als Anstalt öffentlichen Rechts konstruierte Institution soll Leitlinien für den Senat zur Steuerung der LWU „entwickeln, evaluieren und fortschreiben“ und damit ihre Gemeinwohlorientierung im Sinne des Mietenvolksentscheids gewährleisten. Das tut sie insbesondere durch Vorschläge zu den Regeln für Vermietung und Neubau in der sogenannten Kooperationsvereinbarung (KoopV). Darin ist z.B. geregelt, dass die Hälfte des Neubaus und 60% des Bestandes an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vermietet werden muss – diese Hälfte also wie Sozialwohnungen wirkt. Die Wohnungsunternehmen und ihr Lobby-Verband BBU beschweren sich über diese Auflagen und über die zur Zeit vom Senat geplante Weiterentwicklung, ebenso wie über den Mietendeckel. Sie behaupten sogar im Tagesspiegel, deshalb sei es kaum möglich, zu bauen oder zu modernisieren (s.a. Tagesspiegel vom 1.7.20: „Steigt die WBS-Quote von aktuell 50 auf 75 Prozent aller Wohnungen im Neubau, müssen vier von fünf Bauprojekten gestrichen werden.“)

Die WVB sorgt dafür, dass an Mieter*innen diskriminierungsfrei vermietet wird, erstellt Leitlinien für Mieter*innen-freundliche Modernisierungen, fördert die Gründung und Vernetzung der Mieterbeiräte und Mieterräte und untersucht die geforderte Warmmietenneutralität von Modernisierungsvorhaben. Beim Thema Neubau sucht die WVB durch zusammengefasste Bau- und Planungskapazitäten nach Einsparmöglichkeiten und gibt in leicht verständlicher Sprache Berichte über die wirtschaftliche Lage der Wohnungsunternehmen heraus, so dass alle Mieter*innen nachvollziehen können, was mit ihrer Miete passiert.

Mitunter wird kritisiert, dass die WVB nicht mit genug Macht ausgestattet ist, um die Wohnungsunternehmen zu steuern. Das ist richtig und den damaligen Kräfteverhältnissen anzurechnen. Zukünftige Regierungen sollten diesen Mangel in der Konstruktion der WVB ändern.

Die Wohnraumversorgung Berlin war jedoch niemals für den „Ausgleich der Interessen“ (Kollatz) zwischen SPD/CDU und der Mietenbewegung angelegt, sondern als ein Instrument, das eingerichtet wurde, um dem Druck der Mietenbewegung entgegen zu kommen und mehr Mitbestimmung und sozialere Ausrichtung der Berliner Wohnungsunternehmen zu schaffen!


Darum kann Volker Härtig nicht Vorstand der WVB werden:

Siehe dazu auch unsere zwei bisherigen Erklärungen zu dem Vorgang:

  1. Erklärung von 16 Initiativen: Die Personalentscheidung für Volker Härtig verstehen wir als Angriff auf die soziale Mietenpolitik in Berlin.
  2. Volker Härtig ist nicht geeignet für den Posten als Vorstand der WVB. 
Aktion am 11.1.2020 vor dem Roten Rathaus

Volker Härtig ist SPD Mitglied (früher Grüne) und leitet den sog. Fachausschuss ›Soziale Stadt‹, wo sich interessanterweise bis heute in Parteispenden verwickelte Immobilienlobbyisten und Unternehmer mit (ehemaligen) Senatoren und Staatssekretären zusammenfinden. Hier treffen sich u.a. Personen wie Fuderholz, Groth, Strieder, Geisel, Mühlberg – von denen mehrere in auffälliger Nähe zu den Baufilzskandalen der letzten Jahrzehnte standen. Auch Aufsichtsratsmitglieder der LWU und Lobbyisten des BBU kommen hier zuweilen zusammen. 

Volker Härtig fällt seit 1992 nicht etwa als Experte hohen Sachverstands, sondern vor allem als „Pöstchenritter“ kurzfristiger Geschäftsführungen zahlreicher öffentlicher Einrichtungen auf. Er hat keine Gelegenheit ausgelassen, um zentrale Ziele der Mietenbewegung, des WoVG, der WVB und Impulse basisdemokratischer Initiativen zu diskreditieren. U.a. lehnte er den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ab. Den Mietenvolksentscheid bezeichnet Härtig als Etikettenschwindel, als „unausgegoren und fragwürdig“ und als „eine unverschämt teure Verfolgung von Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit“, mit der Steuergelder auf Kosten von Kita-Ausbau etc. blockiert würden. 

In der Expertenkommission zur Reform des alten Sozialen Wohnungsbaus tat sich Härtig vor allem durch Opposition gegen Vorschläge von Initiativen hervor. Gemeinsam mit Fuderholz brachte er die Reform zum Stoppen. 

Den Mietendeckel lehnte er ab. Zitat: „Mit Mietendeckel und Sozialisierungsforderungen richtet Berlin sich im Notstand ein“, das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen sei „eine Sozialisierungspolitik privater Wohnungsbestände aus der DDR Mottenkiste“. Katrin Lompscher diffamierte er als „Stillstandssenatorin“ und forderte per SPD-interner Umfrage ihre Ablösung, wurde dabei aber von der eigenen Partei zurückgepfiffen.

Die nun versuchte Ernennung von Volker Härtig (SPD) durch Senator Kollatz (SPD) können wir vor diesem Hintergrund gar nicht anders lesen, denn als einen frontalen Angriff auf unser Bestreben, die Wohnraumversorgungspolitik in Berlin gemeinwohlorientiert auszurichten. Es bleibt – nicht zuletzt im Interesse der SPD – zu hoffen, dass es in der SPD Akteure gibt, die gewillt sind, dieses nun abzuwenden bzw. zu korrigieren.


Hinter dieser Website steht ein Bündnis von Berliner Initiativen im Bereich Wohnungs- und Mietenpolitik.

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Auch auf die Antworten der SPD-Berlin sind wir sehr gespannt.
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