Nach ergebnislosem Koalitionsausschuss zur Ernennung Volker Härtigs:

Initiativen fordern Stärkung der WVB und mehr Mitbestimmung durch Mieter*innen.

Das Bündnis aus Initiativen sieht sich im Besonderen zum Einspruch legitimiert, weil die WVB in Reaktion auf den von Initiativen angestrebten, Mietenvolksentscheid entstanden ist. Die WVB ist seither eine einzigartige Institution, welche helfen soll, die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu einer sozialeren Mietenpolitik zu bringen. Ein Vorstand der WVB müsse mit einer klaren Agenda für den Ausbau der Kompetenzen der WVB antreten und könne nicht, wie bei Volker Härtig dokumentiert, ein grundsätzlicher Gegner der ganzen institutionellen Idee sein. Für die Leitung dieser Institution brauche es sowohl wohnungswirtschaftliche Erfahrung, bestenfalls in der kommunalen Wohnungswirtschaft, als auch eine klare Positionierung für die Interessen der Mieter*innen.

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An die Spitze der WVB muss ein gemeinwohlorientierter Visionär

Der Koalitionsstreit um die Fehlbesetzung des zweiten Vorstandsposten in der WVB mit Volker Härtig geht weiter. Wir bedauern ausdrücklich, dass die Senatssitzung vom Dienstag keine einvernehmliche Lösung im Streit um die Ernennung Volker Härtigs zum zweiten Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB) durch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gebracht hat. Die SPD will offensichtlich auf die massive Kritik der Initiativen und ihrer Koalitionspartner nicht angemessen reagieren, indem sie die Ernennung rückgängig macht. Laut dem Senator für Stadtentwicklung und Bauen (SenSW) Sebastian Scheel (Die Linke) wird nun überprüft, ob das Bewerbungsverfahren in Verantwortung der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) korrekt gelaufen ist und der Kandidat dem geforderten Stellenprofil gerecht wird. Wir hoffen, dass dies zu einer entsprechenden Korrektur führen wird. Denn für uns ist klar, dass ein Bau- und Immo-Lobbyist wie Härtig für das Amt des WVB-Vorstands gänzlich ungeeignet ist.

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Senatssitzung ohne Klärung der Personalentscheidung

Zwar ist in der Presse zu lesen, dass die Personalentscheidung an der Spitze der WVB gefallen wäre, aber das ist so nicht richtig. Im Senat wurde sich nur geeinigt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen, tatsächlich ein Vorschlagsrecht für die Ernennung des zweiten Vorstandes der Wohnraumversorgung Berlin AöR hat. Das bedeutet, dass der Konflikt nicht juristisch gelöst, sondern politisch ausgetragen wird.

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Mieten-Initiativen protestieren gegen Personalentscheidung der SPD-Spitze:

Am Montag, dem 11. Januar um 10:00 Uhr, protestiert eine Delegation des Bündnisses aus zahlreichen Mieten- und stadtentwicklungspolitischen Initiativen mit einer plakativen Aktion vor dem Roten Rathaus. Unter dem Motto „Die Betonfraktion lässt grüßen“ liefern sie Bilder zur Illustration des politischen Konflikts.

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Starkes Medienecho wegen umstrittener Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz (SPD)

In der Hauptstadtpresse erschienen eine Reihen von Artikeln. Herausgestellt wird , dass die Personalentscheidung des Finanzsenators nicht nur Proteste bei Mieten-Initiativen ausgelöst hat, sondern auch in der Berliner Regierungskoalition für großen Streit sorgte. Stadtentwicklungssenator Scheel zweifelte gar die Berufungskompetenz des Finanzsenators und legte ein Veto ein.

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Umstrittene Härtig-Ernennung

Nach unserem öffentlichen Protest gegen die Ernennung des SPD-Haudegens Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) werden wir nicht lockerlassen. Wir bestreiten Härtigs Qualifikation und Eignung für diese Aufgabe. Härtig hat sich fortwährend und öffentlich gegen wesentliche Ziele der Mietenbewegung positioniert.

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