Initiativen fordern Stärkung der WVB und mehr Mitbestimmung durch Mieter*innen.

Das Bündnis aus Initiativen sieht sich im Besonderen zum Einspruch legitimiert, weil die WVB in Reaktion auf den von Initiativen angestrebten, Mietenvolksentscheid entstanden ist. Die WVB ist seither eine einzigartige Institution, welche helfen soll, die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu einer sozialeren Mietenpolitik zu bringen. Ein Vorstand der WVB müsse mit einer klaren Agenda für den Ausbau der Kompetenzen der WVB antreten und könne nicht, wie bei Volker Härtig dokumentiert, ein grundsätzlicher Gegner der ganzen institutionellen Idee sein. Für die Leitung dieser Institution brauche es sowohl wohnungswirtschaftliche Erfahrung, bestenfalls in der kommunalen Wohnungswirtschaft, als auch eine klare Positionierung für die Interessen der Mieter*innen.

Der Koalitionsstreit um die Fehlbesetzung des zweiten Vorstandsposten in der WVB mit Volker Härtig geht weiter. Wir bedauern ausdrücklich, dass die Senatssitzung vom Dienstag keine einvernehmliche Lösung im Streit um die Ernennung Volker Härtigs zum zweiten Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB) durch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gebracht hat. Die SPD will offensichtlich auf die massive Kritik der Initiativen und ihrer Koalitionspartner nicht angemessen reagieren, indem sie die Ernennung rückgängig macht. Laut dem Senator für Stadtentwicklung und Bauen (SenSW) Sebastian Scheel (Die Linke) wird nun überprüft, ob das Bewerbungsverfahren in Verantwortung der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) korrekt gelaufen ist und der Kandidat dem geforderten Stellenprofil gerecht wird. Wir hoffen, dass dies zu einer entsprechenden Korrektur führen wird. Denn für uns ist klar, dass ein Bau- und Immo-Lobbyist wie Härtig für das Amt des WVB-Vorstands gänzlich ungeeignet ist.