Kategorie - Causa Härtig

An die Spitze der WVB muss ein gemeinwohlorientierter Visionär

Der Koalitionsstreit um die Fehlbesetzung des zweiten Vorstandsposten in der WVB mit Volker Härtig geht weiter. Wir bedauern ausdrücklich, dass die Senatssitzung vom Dienstag keine einvernehmliche Lösung im Streit um die Ernennung Volker Härtigs zum zweiten Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB) durch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gebracht hat. Die SPD will offensichtlich auf die massive Kritik der Initiativen und ihrer Koalitionspartner nicht angemessen reagieren, indem sie die Ernennung rückgängig macht. Laut dem Senator für Stadtentwicklung und Bauen (SenSW) Sebastian Scheel (Die Linke) wird nun überprüft, ob das Bewerbungsverfahren in Verantwortung der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) korrekt gelaufen ist und der Kandidat dem geforderten Stellenprofil gerecht wird. Wir hoffen, dass dies zu einer entsprechenden Korrektur führen wird. Denn für uns ist klar, dass ein Bau- und Immo-Lobbyist wie Härtig für das Amt des WVB-Vorstands gänzlich ungeeignet ist.

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Senatssitzung ohne Klärung der Personalentscheidung

Zwar ist in der Presse zu lesen, dass die Personalentscheidung an der Spitze der WVB gefallen wäre, aber das ist so nicht richtig. Im Senat wurde sich nur geeinigt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen, tatsächlich ein Vorschlagsrecht für die Ernennung des zweiten Vorstandes der Wohnraumversorgung Berlin AöR hat. Das bedeutet, dass der Konflikt nicht juristisch gelöst, sondern politisch ausgetragen wird.

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Mieten-Initiativen protestieren gegen Personalentscheidung der SPD-Spitze:

Am Montag, dem 11. Januar um 10:00 Uhr, protestiert eine Delegation des Bündnisses aus zahlreichen Mieten- und stadtentwicklungspolitischen Initiativen mit einer plakativen Aktion vor dem Roten Rathaus. Unter dem Motto „Die Betonfraktion lässt grüßen“ liefern sie Bilder zur Illustration des politischen Konflikts.

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Starkes Medienecho wegen umstrittener Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz (SPD)

In der Hauptstadtpresse erschienen eine Reihen von Artikeln. Herausgestellt wird , dass die Personalentscheidung des Finanzsenators nicht nur Proteste bei Mieten-Initiativen ausgelöst hat, sondern auch in der Berliner Regierungskoalition für großen Streit sorgte. Stadtentwicklungssenator Scheel zweifelte gar die Berufungskompetenz des Finanzsenators und legte ein Veto ein.

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Umstrittene Härtig-Ernennung

Nach unserem öffentlichen Protest gegen die Ernennung des SPD-Haudegens Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) werden wir nicht lockerlassen. Wir bestreiten Härtigs Qualifikation und Eignung für diese Aufgabe. Härtig hat sich fortwährend und öffentlich gegen wesentliche Ziele der Mietenbewegung positioniert.

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Volker Härtig als Vorstand in der WVB?

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat heute verkündet, wen er für die Nachfolge des Vorstandes der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) vorsieht: Volker Härtig (SPD). Diese Personalie werten wir als einen Angriff auf die soziale Mietenpolitik. Sie steht im Zusammenhang mit den Äußerungen von Frau Giffey und Herrn Saleh (SPD), die unserer Einschätzung nach versuchen, eine 180 Grad-Kehrtwende der r2g Stadtentwicklungspolitik einzuleiten.

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