Kategorie - Presseecho

Senatssitzung ohne Klärung der Personalentscheidung

Zwar ist in der Presse zu lesen, dass die Personalentscheidung an der Spitze der WVB gefallen wäre, aber das ist so nicht richtig. Im Senat wurde sich nur geeinigt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen, tatsächlich ein Vorschlagsrecht für die Ernennung des zweiten Vorstandes der Wohnraumversorgung Berlin AöR hat. Das bedeutet, dass der Konflikt nicht juristisch gelöst, sondern politisch ausgetragen wird.

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Mieten-Initiativen protestieren gegen Personalentscheidung der SPD-Spitze:

Am Montag, dem 11. Januar um 10:00 Uhr, protestiert eine Delegation des Bündnisses aus zahlreichen Mieten- und stadtentwicklungspolitischen Initiativen mit einer plakativen Aktion vor dem Roten Rathaus. Unter dem Motto „Die Betonfraktion lässt grüßen“ liefern sie Bilder zur Illustration des politischen Konflikts.

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Starkes Medienecho wegen umstrittener Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz (SPD)

In der Hauptstadtpresse erschienen eine Reihen von Artikeln. Herausgestellt wird , dass die Personalentscheidung des Finanzsenators nicht nur Proteste bei Mieten-Initiativen ausgelöst hat, sondern auch in der Berliner Regierungskoalition für großen Streit sorgte. Stadtentwicklungssenator Scheel zweifelte gar die Berufungskompetenz des Finanzsenators und legte ein Veto ein.

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