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Mieten-Initiativen protestieren gegen Personalentscheidung der SPD-Spitze:

Am Montag, dem 11. Januar um 10:00 Uhr, protestiert eine Delegation des Bündnisses aus zahlreichen Mieten- und stadtentwicklungspolitischen Initiativen mit einer plakativen Aktion vor dem Roten Rathaus. Unter dem Motto „Die Betonfraktion lässt grüßen“ liefern sie Bilder zur Illustration des politischen Konflikts.

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Starkes Medienecho wegen umstrittener Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz (SPD)

In der Hauptstadtpresse erschienen eine Reihen von Artikeln. Herausgestellt wird , dass die Personalentscheidung des Finanzsenators nicht nur Proteste bei Mieten-Initiativen ausgelöst hat, sondern auch in der Berliner Regierungskoalition für großen Streit sorgte. Stadtentwicklungssenator Scheel zweifelte gar die Berufungskompetenz des Finanzsenators und legte ein Veto ein.

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Umstrittene Härtig-Ernennung

Nach unserem öffentlichen Protest gegen die Ernennung des SPD-Haudegens Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) werden wir nicht lockerlassen. Wir bestreiten Härtigs Qualifikation und Eignung für diese Aufgabe. Härtig hat sich fortwährend und öffentlich gegen wesentliche Ziele der Mietenbewegung positioniert.

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Volker Härtig als Vorstand in der WVB?

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat heute verkündet, wen er für die Nachfolge des Vorstandes der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) vorsieht: Volker Härtig (SPD). Diese Personalie werten wir als einen Angriff auf die soziale Mietenpolitik. Sie steht im Zusammenhang mit den Äußerungen von Frau Giffey und Herrn Saleh (SPD), die unserer Einschätzung nach versuchen, eine 180 Grad-Kehrtwende der r2g Stadtentwicklungspolitik einzuleiten.

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