Initiativen fordern Stärkung der WVB und mehr Mitbestimmung durch Mieter*innen
Pressemitteilung des Bündnisses hinter der Website – Berlin, 28. Januar 2021
Die stark umstrittene Besetzung Volker Härtigs als neues zweites Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) war auch im gestrigen Koalitionsausschuss Thema. Trotz massiver Proteste aus der Mietenbewegung und der erneut deutlich gemachten Ablehnung durch Die Linke und Grüne, halten die Senatsverwaltung für Finanzen und Senator Matthias Kollatz nochan der Entsendung Volker Härtigs fest. Das Bündnis an Mieter*inneninitiativen hinter der Website „warum-spd.de“, das sich im Protest gegen die Besetzung Härtigs formiert hat, sieht den Fall jedoch weiterhin als nicht geklärt an und fordert weiter die Rücknahme der Entscheidung.
„Die Ernennung Volker Härtigs verstehen wir nicht nur als Angriff auf die WVB und die Mietenbewegung, sondern auch als politische Vetternwirtschaft. Denn die Entsendung eines SPD-Manns durch eine SPD-geführte Verwaltung auf gerade diesen Posten lässt auf eine Bevorzugung auf Grund der Parteizugehörigkeit schließen. Wir fordern daher weiterhin eine genaue Untersuchung des Verfahrens zur Auswahl des Kandidaten einschließlich der Prüfung der Bewerbungsunterlagen von Volker Härtig. Wurden überhaupt Gespräche mit verschiedenen Bewerber*innen geführt, oder stand die Entscheidung schon vorher fest?“, fragt Matthias Clausen von der Initiative ›Kotti & Co‹.
Das Bündnis aus Initiativen sieht sich im Besonderen zum Einspruch legitimiert, weil die WVB in Reaktion auf den von Initiativen angestrebten, Mietenvolksentscheid entstanden ist. Die WVB ist seither eine einzigartige Institution, welche helfen soll, die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu einer sozialeren Mietenpolitik zu bringen. Ein Vorstand der WVB müsse mit einer klaren Agenda für den Ausbau der Kompetenzen der WVB antreten und könne nicht, wie bei Volker Härtig dokumentiert, ein grundsätzlicher Gegner der ganzen institutionellen Idee sein. Für die Leitung dieser Institution brauche es sowohl wohnungswirtschaftliche Erfahrung, bestenfalls in der kommunalen Wohnungswirtschaft, als auch eine klare Positionierung für die Interessen der Mieter*innen. Volker Härtig bringe beide Qualifikationen nachweislich nicht mit, denn er habe weder ein kommunales Wohnungsunternehmen geleitet, wie der bisherige Amtsinhaber, noch sich irgendwann nachweislich für Mieter*inneninteressen eingesetzt. Im Gegenteil habe er sich nicht nur gegen den Mietendeckel öffentlich positioniert, sondern auch die von Mieter*inneninitiativen angestoßene Reform des Sozialen Wohnungsbaus aktiv torpediert.
Vor dem Hintergrund der als klare Fehlentscheidung empfundenen Ernennung Volker Härtigs fordern die Initiator*innen des Bündnisses ein Mitsprache- oder Vetorecht bei Entsendungsentscheidungen, das z.B. über den Fachbeirat ausgeübt werden könnte. Außerdem müsse der scheidende Vorstandsvorsitzende Jan Kuhnert mindestens so lange im Amt bleiben, bis die Qualifikation von Volker Härtig hinreichend belegt sei.
„Die WVB war ein Erfolg der Mietenbewegung Berlins und ein Versprechen für mehr Mitspracherecht für Mieter*innen und Initiativen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Mit der Ernennung Volker Härtigs und der Positionierung der SPD befürchten wir eine Lähmung der Anstalt, anstatt dass ihre Kompetenzen notwendigerweise noch verstärkt und weiterentwickelt werden. Die jetzige und zukünftige Koalition muss sich dringend zur WVB und der Kooperation mit der Mietenbewegung bekennen!“, so Nina Müller von der Nachbarschaftsinitiative ›Bizim Kiez‹ weiter.
Volker Härtig wurde Ende 2020 von Finanzsenator Matthias Kollatz als zweiter Vorstand der WVB vorgeschlagen. Finanzsenator Kollatz begründete seine Berufung unter anderem mit dessen Nähe zur privaten Wohnungswirtschaft. Warum diese Zuschreibung für die Steuerung der landeseigenen Wohnungsunternehmen über die WVB notwendig sein soll, ist allerdings kaum nachvollziehbar. Auch nicht, dass diese in der Ausschreibung nicht geforderte Qualifikation ausschlaggebend sein kann, für die Ernennung eines Bewerbers.
Veröffentlicht vom „Bündnis hinter der Website warum-spd.de“
