Vielleicht ist es so was ähnliches wie eine Antwort auf unsere Fragen, was Senator Matthias Kollatz (SPD) am Montag über seinen Facebook-Account veröffentlichte. Er schreibt darin zur „Causa Härtig“ (Zitat):
»Es ist schäbig, „Baufilz!“ zu rufen und sich um diese Erkenntnis herumzudrücken«, dass »ohne die „Privaten“ Berlin den Wohnungsbedarf nicht decken kann.«
Wir meinen viel mehr, schäbig ist …
- … wenn Volker Härtig als Mitglied einer Partei, die in der Koalition von Rot/Rot/Grün beteiligt ist, eine Unterschriftenaktion gegen Senatorin Katrin Lompscher initiiert,
- … wenn der Finanzsenator Kollatz (SPD) den aktuellen Senator für Stadtentwicklung Scheel (Die Linke) nicht fragt, wenn er einen Vorstandsposten der WVB berufen will,
- … wenn die SPD-Spitze auf Teufel komm raus jemanden einsetzen will, der bei den Initiativen, die mit dem Mietenvolksentscheid die WVB überhaupt erst erwirkt haben, absolut kein Vertrauen genießt,
- … wenn man dieses auch noch gegen die beiden Koalitionspartner versucht mit Tricksereien durchzusetzen,
- … wenn die SPD-Berlin „bauen, kaufen, deckeln” als soziales Motto auf die Fahne schreibt, aber darüber hinwegsieht, dass in Berlin seit Jahren von privaten Bauträgern fast ausschließlich Luxuswohnungen in den Markt gebracht werden,
- … wenn die landeseignenen Wohnungsunternehmen behaupten, sie würden durch höhere Neubauquoten für Sozialwohnungen in den Untergang getrieben,
- wenn, Mieter*innen, Hausgemeinschaften und kaufwillige Genossenschaften mit Verweis auf fehlende Landesmittel bei Vorkaufsfällen in Milieuschutzgebieten bei weitem nicht ausreichend unterstützt werden,
- … wenn uns Mieten-Initiativen Partikularinteressen und generelle Neubau-Feindlichkeit vorgeworfen wird,
und vielleicht auch
- … wenn der Sozialdemokratischen Partei durch solche parteitaktische Entscheidungen weiteren Schaden zufügt wird.