Der Koalitionsstreit um die Fehlbesetzung des zweiten Vorstandsposten in der WVB mit Volker Härtig geht weiter
Wir bedauern ausdrücklich, dass die Senatssitzung vom Dienstag keine einvernehmliche Lösung im Streit um die Ernennung Volker Härtigs zum zweiten Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB) durch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gebracht hat. Die SPD will offensichtlich auf die massive Kritik der Initiativen und ihrer Koalitionspartner nicht angemessen reagieren, indem sie die Ernennung rückgängig macht. Laut dem Senator für Stadtentwicklung und Bauen (SenSW) Sebastian Scheel (Die Linke) wird nun überprüft, ob das Bewerbungsverfahren in Verantwortung der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) korrekt gelaufen ist und der Kandidat dem geforderten Stellenprofil gerecht wird. Wir hoffen, dass dies zu einer entsprechenden Korrektur führen wird. Denn für uns ist klar, dass ein Bau- und Immo-Lobbyist wie Härtig für das Amt des WVB-Vorstands gänzlich ungeeignet ist.
Offenbar ist dem Finanzsenator nicht hinlänglich bekannt, worin die Aufgabe der WVB besteht: Die Aufsichtsbehörde über die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), die in Reaktion auf den Mietenvolksentscheid errichtet wurde, soll dafür sorgen, dass die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sozial handeln und wirtschaften. Die von Kollatz attestierte „Investorenfreundlichkeit“ von Härtig ist indes kein Auftrag für einen WVB-Vorstand, sondern im Gegenteil: Die SenSW nachgeordnete Behörde soll kontrollieren, ob die LWU den Auflagen aus der Kooperationsvereinbarung (KoopV) nachkommen. Ausgerechnet Volker Härtig dafür vorzusehen, der seit vielen Jahren als strikter Gegner der WVB aufgetreten ist, kann nur als klare Kampfansage und parteitaktisches Manöver von SenFin und der SPD-Spitze gegen die Mieter*innenbewegung und die Koalitionspartner verstanden werden.
Anstatt die WVB auszubremsen, sollte die SPD ihre Anstrengungen darauf verwenden, die Behörde nachhaltig zu stärken. Den Berliner Mieter*innen wäre sehr zu wünschen, dass die Koalition die Kraft fände, auf den Posten eine Person mit visionärer und progressiver Strahlkraft zu setzen. Eine Person, die sich glaubhaft für den Schutz vor der Mietenexplosion einsetzt, den Ausbau von Mitbestimmungsrechten vertritt, die zeitgemäße Ausrichtung auf tatsächliche Bedarfe im Bereich Wohnen wie im extrem gewandelten Gewerbebereich sieht, sowie die notwendige ökologische Transformation der Wohnungspolitik im Allgemeinen vorantreibt. Alles Themen, in denen noch nicht einmal die SPD-Sitze Volker Härtig Expertise zuschreibt. Härtig als Verkörperung eines männlich-dominanten Rüpels, der sich wiederholt öffentlich in cholerischen Ausbrüchen extrem abwertend gegenüber allen gemeinwohlorientierten Ideen und Akteuren geäußert hat, ist ein Mann von gestern, dem die in der Stellenausschreibung geforderten Eignungen und Befähigungen allesamt abgehen. Härtig ist nicht auf den Posten berufen worden, damit er ihn perfekt ausfüllen möge, sondern damit er den politischen Betrieb störe. Die Berliner*innen brauchen aber eine gut arbeitende WVB, die für die Interessen der Mieter*innen und Wohnungssuchenden streitet. Entsprechend fordern die Initiativen eine Entscheidung für eine Person, die auf der Seite der Menschen steht, die Wohnungen brauchen. Eine Person, die selbst Vermieter ist und für die Interessen von Geldanleger*innen und Aktionär*innen antritt, ist und bleibt eine Fehlbesetzung.
Statement veröffentlicht vom Bündnis hinter der Website warum-spd.de
Medienecho
- Der Tagesspiegel, 14.1.2020: »Streit um Vorstandsposten: Punktsieg für Matthias Kollatz im Fall Härtig. Die Berufung von Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin sorgte für heftigen Streit in der Koalition. Juritisch ist dieser jetzt geklärt, politisch geht er weiter.« (Zitat:) »Die aufgeheizte politische Auseinandersetzungen zwischen SPD-Mann und den Koalitionspartnern Linke und Grüne […] gehen weiter. Diese hatten die Mitte Dezember bekannt gewordene Personalie scharf kritisiert und damit eine ebenso deutliche Reaktion des Finanzsenators provoziert.«
