Wollen Sie mit Volker Härtig die Berliner Mieter*innen provozieren?
Pressemitteilung des Bündnisses hinter der Website – Berlin, 7. Januar 2021
Mit drei Fragen zu Mieterschutz, demokratischer Beteiligung und der Ausrichtung der WVB fühlen Mieten-Initiativen der Berliner SPD mit der Website www.warum-spd.de auf den Zahn
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) will seinen umstrittenen Parteifreund Volker Härtig zum zweiten Vorstand der ›Wohnraumversorgung Berlin (WVB)‹ machen. Ein Zusammenschluss von Mieten-Initiativen sieht darin einen Affront gegen das von ihnen für die Berliner*innen erstrittene Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG): „Das ist eine Entscheidung gegen die WVB und eine klare Abkehr von der zuletzt stärker am Gemeinwohl orientierten Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Diese Aktion schließt nahtlos an die Äußerungen von Frau Giffey und Herrn Saleh an, mit denen die SPD-Parteispitze einen Schwenk hin zu einer profitorientierten Stadtentwicklungspolitik machte. Offenbar will die SPD bei den renditeorientierten Investoren punkten“.
Um der schon seit einigen Wochen geäußerten Kritik an der Personalie Härtig Nachdruck zu verleihen, haben zahlreiche mieten- und stadtentwicklungspolitische Initiativen heute eine Website gelauncht.
„Wir stellen der SPD in Berlin drei wichtige Fragen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie die Fehlentscheidung von Senator Kollatz von der Partei getragen werden kann. Wir wollen wissen, wie die Partei zur Wohnungsfrage steht“, sagt Mareike Witt, die bei der Initiative ›100% Tempelhofer Feld‹ aktiv ist.
Nicht nur die Mietenbewegung lehnt Härtig ab. Auch Stadtentwicklungssenator Scheel hat auf der letzten Senatssitzung Ende 2020 der Berufung widersprochen und außerdem die Kompetenz von Senator Kollatz in der Sache in Frage gestellt. Die Senatsverwaltungen lassen dazu derzeit mehrere Gutachten erstellen. Die linke und die grüne Fraktionsspitze haben Widerstand gegen Härtig angekündigt. Nur die SPD-Spitze hält sich bislang bedeckt.
Aber der Fall Härtig ist nicht nur zwischen den Senatsverwaltungen und Koalitionsparteien strittig: „Härtig fiel bisher nicht etwa als Experte hohen Sachverstands auf, sondern vor allem als ›Pöstchenritter‹ kurzfristiger Geschäftsführungen zahlreicher öffentlicher Einrichtungen. Er hat keine Gelegenheit ausgelassen, um zentrale Ziele der Mietenbewegung, des WoVG, der WVB und Impulse basisdemokratischer Initiativen zu diskreditieren“, weiß Horst Arenz von der ›Gesetz AG Mietenvolksentscheid‹ zu berichten. Er weist auf weitere Informationen auf der neuen Website hin: warum-spd.de
„Gefordert ist jetzt insbesondere die SPD. Sie sollte im eigenen Interesse überlegen, ob sie mit dieser klaren Fehlbesetzung in einen Wahlkampf gegen die Berliner Mieter*innen und die Mietenbewegung ziehen will“, betont Melanie Dyck für die Initiative ›Kotti & Co‹.
