„SPD und Volker Härtig machen Mieter*innen fertig“
Pressemitteilung des Bündnisses hinter der Website – Berlin, 8. Januar 2021
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) will seinen umstrittenen Parteifreund Volker Härtig zum zweiten Vorstand der „Wohnraumversorgung Berlin (WVB)“ machen. Linke und Grüne lehnen Härtig geschlossen ab, die Mieteninitiativen Berlins protestieren mit mehreren Aktionen. Stadtentwicklungssenator Scheel (Die Linke) hat auf der letzten Senatssitzung Ende 2020 der Berufung widersprochen und außerdem die Kompetenz von Senator Kollatz in der Sache in Frage gestellt. Beide Senatsverwaltungen lassen derzeit unterschiedliche juristische Gutachten erstellen. In der kommenden Senatssitzung am Dienstag soll der Koalitionskrach nun ausgetragen werden.
Am Tag davor, am Montag, dem 11. Januar um 10:00 Uhr, protestiert eine Delegation des Bündnisses aus zahlreichen Mieten- und stadtentwicklungspolitischen Initiativen mit einer plakativen Aktion vor dem Roten Rathaus. Unter dem Motto „Die Betonfraktion lässt grüßen“ liefern sie Bilder zur Illustration des politischen Konflikts.
Die Initiativen haben gerade die ad hoc erstellte Website »warum-spd.de« online gebracht, auf der sie im Namen der besorgten Berliner Mieter*innen der SPD drei Fragen zur deren Stadtentwicklungspolitik stellen. So z.B. „Warum steht die Berliner SPD nicht konsequent für Mieter*innenschutz?“
Die Personalentscheidung, mit Volker Härtig einen Gegner von Bürgerbeteiligung auf den Vorstandsposten der WVB als Aufsichtsbehörde über die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu setzen, empfinden sie als einen Angriff der SPD gegen das von den Initiativen für die Berliner*innen erstrittene Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG). Dies und die jüngst geäußerte Skepsis von Frau Giffey gegenüber dem Mietendeckel zeige eine deutliche Abkehr von der zuletzt stärker gemeinwohlorientierten Mieten- und Stadtentwicklungspolitik der Koalition. Offensichtlich versuche die Berliner SPD-Parteispitze mit Frau Giffey und Herrn Saleh, sich mit einer stärker profitorientierten („Investoren-freundlichen“) Stadtentwicklungspolitik von den Koalitionspartnern inhaltlich abzusetzen.
Foto-/Videoaktion:
Termin: Montag, 11.1.2020, 10:00 Uhr
Ort: Auf dem Platz vor dem Hauptportal des Roten Rathaus, Rathausstraße 15 10178 Berlin
Aktionsbild: inszenierter Gruppenaufbau mit Protestbotschaften zum Fotografieren und Videografieren
Interviews: sprechsichere Aktivist*innen für Video-Statements stehen bereit
Eine Einladung vom Bündnis hinter der Website „warum-spd.de“
Bildmaterial:
Medienecho
- rbb Abendschau: »Proteste gegen Ernennung Volker Härtigs zum Vorstand des landeseigenen Wohnungsunternehmens WVB«, 11.1.2020
- Berliner Kurier: »Kommt es zum Koalitionsbruch? Zoff bei Rot-Rot-Grün: „Wir tragen diese Personalie nicht mit“«, 11.1.2020
- taz Berlin: »Streit um Personalie Volker Härtig: Linke fordert Koalitionsausschuss –Linke und Mietinitiativen protestieren weiter gegen die Berufung von Härtig als Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin.«, 12.1.2020
